Bei gemischten Verträgen (verschiedene Leistungspflichten aus unterschiedlichen Vertragstypen) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts vom 29.10.2024 (KG, 21 U 52/24) für Bauhandwerkersicherheiten und deren Anwendbarkeit immer zu fragen, wo der Schwerpunkt des Vertrages liegt. Handelt es sich hierbei im Wesentlichen um einen Bauvertrag, so ist eine Sicherheit nach § 650f BGB zu stellen.
Der Abbruchverband Nord e.V., der Deutsche Abbruchverband e.V. sowie der Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. sprechen sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro aus. Die Branchenvertreter warnen vor massiven wirtschaftlichen und strukturellen Folgen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt.
Nach ihrem Erlass 2002 wurde die GewerbeabfallV (kurz: GewAbfV) erstmals 2017 grundlegend reformiert, insbesondere im Hinblick auf die fünfstufige Abfallhierarchie.
Die TRGS 519 befindet sich derzeit in einer umfassenden Überarbeitung. Anlass ist die grundlegende Änderung der Gefahrstoffverordnung Ende 2024, die ein neues Risikokonzept eingeführt hat.
Nach der vorgenannten Regelung ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren, WENN durch Änderung des Bauentwurfs oder eine andere Anordnung des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden.
Für aktuelle Informationen, Projekte und Brancheneinblicke folgen Sie uns gerne auf LinkedIn.