Recht & Steuern

Neues aus dem Verband

Bundesregierung stärkt Wiederverwendung von Baumaterialien

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Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Ziel der Novelle ist die „Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung“, was u.a. zumindest auch eine stärkere Wiederverwendung von Materialien einschließt. Erstmals sollen verbindliche Ziele zur Reduzierung des Abfallaufkommens festgeschrieben werden. Der Fokus der Novelle liegt indes eher bei den Siedlungsabfällen und öffentlichen Entsorgungsträgern. Für die Bau- und … Weiterlesen …

Urteil: Sicherheiten im Bauvertrag bei gemischten Verträgen

Recht Urteil Abbruchverband

Bei gemischten Verträgen (verschiedene Leistungspflichten aus unterschiedlichen Vertragstypen) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts vom 29.10.2024 (KG, 21 U 52/24) für Bauhandwerkersicherheiten und deren Anwendbarkeit immer zu fragen, wo der Schwerpunkt des Vertrages liegt. Handelt es sich hierbei im Wesentlichen um einen Bauvertrag, so ist eine Sicherheit nach § 650f BGB zu stellen.

Wirtschaftsverbände der Abbruch- & Betontrennbranche warnen vor Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 EUR 

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Der Abbruchverband Nord e.V., der Deutsche Abbruchverband e.V. sowie der Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. sprechen sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro aus. Die Branchenvertreter warnen vor massiven wirtschaftlichen und strukturellen Folgen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt. 

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